Pressemitteilung - 19.06.2017

Ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent ist zunächst ein Riesenerfolg für den HVV, allerdings bedingt dies auch eine enorme Herausforderung bei der Schaffung der benötigten Kapazitäten zur Bewältigung der stetig wachsenden Fahrgastzahlen“, so der Geschäftsführer des HVV Dietrich Hartmann. Schon jetzt entstehe in Hamburg jährlich ein gesamtwirtschaftlicher Schaden in Höhe von 8 Milliarden Euro, verursacht durch Staus auf den Straßen aufgrund der unzureichenden Infrastruktur im System Eisenbahn. Insofern sei ein Ausbau des Nahverkehrsnetzes sowie die gesamthafte Stärkung der Eisenbahninfrastruktur dringender als je zuvor. So spricht sich der Hamburger Senat unter anderem für den Ausbau S-Bahn aus. Mittelfristig soll beispielsweise die Linie S4 in Richtung Bad Oldesloe verlängert werden. „Durch die Verlagerung der Verkehre aus Richtung Bad Oldesloe auf die S-Bahn-Gleise wird der Hamburger Hauptbahnhof, der schon heute an seine Kapazitätsgrenzen stößt, nicht nur entlastet, sie schafft auch Raum für den stetig wachsenden Eisenbahnverkehr“, so Hartmann.

GDL: Tarifverträge mit 47 Eisenbahnverkehrsunternehmen

Die zukünftigen Betreiber der Linie S4 werden, wenn es nach dem Willen des Hamburger Senats geht, durch ein Ausschreibungsverfahren ermittelt. Die GDL sieht Wettbewerb als eine Grundlage der Gesellschaft an, wobei es aber bei allen Vorteilen eines gesunden Wettbewerbs nicht zu einer Absenkung des
Einkommensniveaus kommen darf. „Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten kann nur durch den Abschluss vernünftiger Tarifverträge verhindert werden“, so der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky und weiter: „Heute können wir feststellen, dass die GDL in 47 Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Abschluss entsprechender Tarifverträge erfolgreich einen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten verhindert hat.“ Die gesetzliche Verankerung der Gewinnorientierung der Deutschen Bahn bringe diese in eine Situation, die ein Handeln nach verkehrspolitischen Erfordernissen erschwere. Das Betreiben eines Verkehrsunternehmens nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten führe mitunter zwangsläufig dazu, dass sich die daraus ergebenen Sparzwänge auf das gesamthafte System Eisenbahn negativ auswirken. Von daher sei die Trennung von Netz und Betrieb notwendig. „Allein diese Maßnahme schützt die berechtigten Interessen der Bürger vor dem Ausverkauf der Eisenbahninfrastruktur“, so Weselsky. Die Zusammenführung von DB Netz AG, der DB Energie AG, den Werkstätten sowie der DB Station und Service AG in ein gemeinnütziges Unternehmen und unter der Schirmherrschaft des Eigentümers Bund sichere langfristig den Erhalt und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

Vielzahl von Übergriffen

Beim Thema Sicherheit waren die Politiker der Fraktionen erstaunt über die Vielzahl der Übergriffe auf die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen. In einer Präsentation hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Lutz Schreiber deutlich gemacht, wie es um die Sicherheit der Mitarbeiter im Eisenbahnverkehrsmarkt bestellt ist: „Der Verfall der Werte, mangelnder Respekt vor Mitarbeitern in Uniform wie Polizei und Feuerwehr und eine
besorgniserregende Absenkung der Hemmschwelle gewaltbereiter Fahrgäste gehören heutzutage zum Alltag der Beschäftigten.“ Insofern war man sich einig, dass im Bereich der Eisenbahnen eine spürbare Verbesserung in Punkto Sicherheit nur gemeinsam mit der Politik herbeigeführt werden kann. Sicherheit im und am Zug für Mitarbeiter und Kunden kostet Geld. Die Mehrausgaben dürfen nicht zu Lasten der Qualität des Eisenbahnverkehres gehen. Auch nicht in
Bezug auf Quantität, sprich der Anzahl der Verkehrsleistungen. Sicherheit ist und muss eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten sein.