Am Morgen des 25. Oktober 2020 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Kompromiss im Tarifkonflikt geeinigt. Verhandelt wurde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Abschluss soll zudem auf die rund 225 000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten übertragen werden.

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht", bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Tarifeinigung in Potsdam. „Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht", so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen, erklärte der dbb Chef: „Darum war es besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation für den ganzen öffentlichen Dienst verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 — wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist — eine zentrale Rolle spielen."

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses Wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestariftommission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchgesetzt und beim Thema ,Arbeitsvorgang' Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das Sind wichtige strukturelle Erfolge."

Über zwei Verhandlungsrunden hinweg hätten die Arbeitgeber ein Tarifangebot verweigert. „Nachdem sie diese Position aufgegeben hatten, haben wir in der dritten Runde Schritt für Schritt und Thema für Thema einen Kompromiss erzielt, der in die Zeit passt", so Geyer weiter. Das Ergebnis erkenne Geleistetes an, helfe vor allem im Gesundheitsbereich, den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen, und ignoriere auch nicht, „dass die Pandemie die wirtschaftlichen Möglichkeiten in unserem Land aktuell nachhaltig beeinflusst. Es zeichnet diesen Kompromiss aus, dass er gesellschaftliche Notwendigkeiten mit den berechtigten Interessen der öffentlich Beschäftigten in Einklang gebracht hat." Das habe die Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die — anders als üblich — nicht vor Ort in Potsdam tagte, sondern pandemiebedingt virtuell zugeschaltet war, ebenfalls so bewertet und dem Abschluss mit großer Mehrheit zugestimmt.

Silberbach verwies darauf, dass die Einkommensrunde erst beendet ist,hn„wenn auch die Bundesbeamten entsprechend beteiligt werden. Deshalb haben wir Bundesinnenminister See-hofer aufgefordert, das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen."